Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) Leistungsberechtigte haben entsprechend den
Bestimmungen der gesetzlichen Krankenversicherung die freie Wahl unter den
Ärzten und Zahnärzten sowie unter den Krankenhäusern und Vorsorge- und
Rehabilitationseinrichtungen.
(2) 1Bei der
Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind die Regelungen,
die für die gesetzlichen Krankenkassen nach dem Vierten Kapitel des Fünften
Buches gelten, mit Ausnahme des Dritten Titels des Zweiten Abschnitts
anzuwenden.
2Ärzte, Psychotherapeuten im Sinne des § 28 Absatz 3 Satz 1 des Fünften Buches und Zahnärzte haben für ihre Leistungen Anspruch auf die Vergütung, welche die Ortskrankenkasse, in deren Bereich der Arzt, Psychotherapeut oder der Zahnarzt niedergelassen ist, für ihre Mitglieder zahlt.
2Ärzte, Psychotherapeuten im Sinne des § 28 Absatz 3 Satz 1 des Fünften Buches und Zahnärzte haben für ihre Leistungen Anspruch auf die Vergütung, welche die Ortskrankenkasse, in deren Bereich der Arzt, Psychotherapeut oder der Zahnarzt niedergelassen ist, für ihre Mitglieder zahlt.
(3) 1Die
Verpflichtungen, die sich für die Leistungserbringer aus den
§§ 294, 294a, 295, 300 bis
302 des Fünften Buches ergeben, gelten auch
für die Abrechnung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation mit dem
Träger der Eingliederungshilfe.
2Die Vereinbarungen nach § 303 Absatz 1 sowie § 304 des Fünften Buches gelten für den Träger der Eingliederungshilfe entsprechend.
2Die Vereinbarungen nach § 303 Absatz 1 sowie § 304 des Fünften Buches gelten für den Träger der Eingliederungshilfe entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026