Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) 1Deutsche, die
ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten keine Leistungen der
Eingliederungshilfe.
2Hiervon kann im Einzelfall nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wird, dass eine Rückkehr in das Inland aus folgenden Gründen nicht möglich ist:
2Hiervon kann im Einzelfall nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wird, dass eine Rückkehr in das Inland aus folgenden Gründen nicht möglich ist:
- 1.
-
Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,
- 2.
-
längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder
- 3.
-
hoheitliche Gewalt.
(2) Leistungen der Eingliederungshilfe werden nicht
erbracht, soweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von
anderen erbracht werden oder zu erwarten sind.
(3) Art und Maß der Leistungserbringung sowie der
Einsatz des Einkommens und Vermögens richten sich nach den besonderen
Verhältnissen im Aufenthaltsland.
(4) 1Für die Leistung
zuständig ist der Träger der Eingliederungshilfe, in dessen Bereich die
antragstellende Person geboren ist.
2Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nicht zu ermitteln, richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Trägers der Eingliederungshilfe nach dem Geburtsort der Mutter der antragstellenden Person.
3Liegt dieser ebenfalls im Ausland oder ist er nicht zu ermitteln, richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Trägers der Eingliederungshilfe nach dem Geburtsort des Vaters der antragstellenden Person.
4Liegt auch dieser im Ausland oder ist er nicht zu ermitteln, ist der Träger der Eingliederungshilfe örtlich zuständig, bei dem der Antrag eingeht.
2Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nicht zu ermitteln, richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Trägers der Eingliederungshilfe nach dem Geburtsort der Mutter der antragstellenden Person.
3Liegt dieser ebenfalls im Ausland oder ist er nicht zu ermitteln, richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Trägers der Eingliederungshilfe nach dem Geburtsort des Vaters der antragstellenden Person.
4Liegt auch dieser im Ausland oder ist er nicht zu ermitteln, ist der Träger der Eingliederungshilfe örtlich zuständig, bei dem der Antrag eingeht.
(5) Die Träger der Eingliederungshilfe arbeiten mit
den deutschen Dienststellen im Ausland zusammen.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026