Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) Maßgeblich für die Ermittlung des Beitrages nach
§ 136 ist die Summe der
Einkünfte des Vorvorjahres nach § 2 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes sowie bei
Renteneinkünften die Bruttorente des Vorvorjahres.
(2) Wenn zum Zeitpunkt der Leistungsgewährung eine
erhebliche Abweichung zu den Einkünften des Vorvorjahres besteht, sind die
voraussichtlichen Jahreseinkünfte des laufenden Jahres im Sinne des
Absatzes
1 zu ermitteln und zugrunde zu legen.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026