Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) Hat ein leistender Rehabilitationsträger nach
§ 14
Absatz 2 Satz 4 Leistungen
erbracht, für die ein anderer Rehabilitationsträger insgesamt zuständig ist,
erstattet der zuständige Rehabilitationsträger die Aufwendungen des leistenden
Rehabilitationsträgers nach den für den leistenden Rehabilitationsträger
geltenden Rechtsvorschriften.
(2) 1Hat ein leistender
Rehabilitationsträger nach § 15 Absatz 3 Satz
2 Leistungen im eigenen Namen erbracht, für
die ein beteiligter Rehabilitationsträger zuständig ist, erstattet der
beteiligte Rehabilitationsträger die Aufwendungen des leistenden
Rehabilitationsträgers nach den Rechtsvorschriften, die den nach § 15 Absatz 2
eingeholten Feststellungen zugrunde liegen.
2Hat ein beteiligter Rehabilitationsträger die angeforderten Feststellungen nicht oder nicht rechtzeitig nach § 15 Absatz 2 beigebracht, erstattet der beteiligte Rehabilitationsträger die Aufwendungen des leistenden Rehabilitationsträgers nach den Rechtsvorschriften, die der Leistungsbewilligung zugrunde liegen.
2Hat ein beteiligter Rehabilitationsträger die angeforderten Feststellungen nicht oder nicht rechtzeitig nach § 15 Absatz 2 beigebracht, erstattet der beteiligte Rehabilitationsträger die Aufwendungen des leistenden Rehabilitationsträgers nach den Rechtsvorschriften, die der Leistungsbewilligung zugrunde liegen.
(3) 1Der
Erstattungsanspruch nach den Absätzen 1 und 2 umfasst die nach den jeweiligen
Leistungsgesetzen entstandenen Leistungsaufwendungen und eine
Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 5 Prozent der erstattungsfähigen
Leistungsaufwendungen.
2Eine Erstattungspflicht nach Satz 1 besteht nicht, soweit Leistungen zu Unrecht von dem leistenden Rehabilitationsträger erbracht worden sind und er hierbei grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.
2Eine Erstattungspflicht nach Satz 1 besteht nicht, soweit Leistungen zu Unrecht von dem leistenden Rehabilitationsträger erbracht worden sind und er hierbei grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.
(4) 1Für unzuständige
Rehabilitationsträger ist § 105 des Zehnten
Buches nicht anzuwenden, wenn sie eine Leistung erbracht
haben,
- 1.
-
ohne den Antrag an den zuständigen Rehabilitationsträger nach § 14 Absatz 1 Satz 2 weiterzuleiten oder
- 2.
-
ohne einen weiteren zuständigen Rehabilitationsträger nach § 15 zu beteiligen,
(5) 1Hat der leistende
Rehabilitationsträger in den Fällen des §
18 Aufwendungen für selbstbeschaffte Leistungen nach dem
Leistungsgesetz eines nach §
15 beteiligten Rehabilitationsträgers zu erstatten, kann
er von dem beteiligten Rehabilitationsträger einen Ausgleich verlangen, soweit
dieser durch die Erstattung nach § 18 Absatz 4 Satz
2 von seiner Leistungspflicht befreit
wurde.
2Hat ein beteiligter Rehabilitationsträger den Eintritt der Erstattungspflicht für selbstbeschaffte Leistungen zu vertreten, umfasst der Ausgleich den gesamten Erstattungsbetrag abzüglich des Betrages, der sich aus der bei anderen Rehabilitationsträgern eingetretenen Leistungsbefreiung ergibt.
2Hat ein beteiligter Rehabilitationsträger den Eintritt der Erstattungspflicht für selbstbeschaffte Leistungen zu vertreten, umfasst der Ausgleich den gesamten Erstattungsbetrag abzüglich des Betrages, der sich aus der bei anderen Rehabilitationsträgern eingetretenen Leistungsbefreiung ergibt.
(6) Für den Erstattungsanspruch des Trägers der
Eingliederungshilfe, der öffentlichen Jugendhilfe, der Sozialen Entschädigung
und der Soldatenentschädigung gilt § 108 Absatz 2 des Zehnten Buches
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026