Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) Schwerbehinderte Menschen, die in Heimarbeit
beschäftigt oder diesen gleichgestellt sind (§ 1 Absatz 1 und 2 des
Heimarbeitsgesetzes) und in der Hauptsache für den
gleichen Auftraggeber arbeiten, werden auf die Arbeitsplätze für
schwerbehinderte Menschen dieses Auftraggebers angerechnet.
(2) 1Für in Heimarbeit
beschäftigte und diesen gleichgestellte schwerbehinderte Menschen wird die in
§ 29
Absatz 2 des
Heimarbeitsgesetzes festgelegte Kündigungsfrist von zwei
Wochen auf vier Wochen erhöht; die Vorschrift des § 29 Absatz 7 des Heimarbeitsgesetzes ist sinngemäß
anzuwenden.
2Der besondere Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen im Sinne des Kapitels 4 gilt auch für die in Satz 1 genannten Personen.
2Der besondere Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen im Sinne des Kapitels 4 gilt auch für die in Satz 1 genannten Personen.
(3) 1Die Bezahlung des
zusätzlichen Urlaubs der in Heimarbeit beschäftigten oder diesen
gleichgestellten schwerbehinderten Menschen erfolgt nach den für die Bezahlung
ihres sonstigen Urlaubs geltenden Berechnungsgrundsätzen.
2Sofern eine besondere Regelung nicht besteht, erhalten die schwerbehinderten Menschen als zusätzliches Urlaubsgeld 2 Prozent des in der Zeit vom 1. Mai des vergangenen bis zum 30. April des laufenden Jahres verdienten Arbeitsentgelts ausschließlich der Unkostenzuschläge.
2Sofern eine besondere Regelung nicht besteht, erhalten die schwerbehinderten Menschen als zusätzliches Urlaubsgeld 2 Prozent des in der Zeit vom 1. Mai des vergangenen bis zum 30. April des laufenden Jahres verdienten Arbeitsentgelts ausschließlich der Unkostenzuschläge.
(4) 1Schwerbehinderte
Menschen, die als fremde Hilfskräfte eines Hausgewerbetreibenden oder eines
Gleichgestellten beschäftigt werden (§ 2 Absatz 6 des Heimarbeitsgesetzes) können auf
Antrag eines Auftraggebers auch auf dessen Pflichtarbeitsplätze für
schwerbehinderte Menschen angerechnet werden, wenn der Arbeitgeber in der
Hauptsache für diesen Auftraggeber arbeitet.
2Wird einem schwerbehinderten Menschen im Sinne des Satzes 1, dessen Anrechnung die Bundesagentur für Arbeit zugelassen hat, durch seinen Arbeitgeber gekündigt, weil der Auftraggeber die Zuteilung von Arbeit eingestellt oder die regelmäßige Arbeitsmenge erheblich herabgesetzt hat, erstattet der Auftraggeber dem Arbeitgeber die Aufwendungen für die Zahlung des regelmäßigen Arbeitsverdienstes an den schwerbehinderten Menschen bis zur rechtmäßigen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses.
2Wird einem schwerbehinderten Menschen im Sinne des Satzes 1, dessen Anrechnung die Bundesagentur für Arbeit zugelassen hat, durch seinen Arbeitgeber gekündigt, weil der Auftraggeber die Zuteilung von Arbeit eingestellt oder die regelmäßige Arbeitsmenge erheblich herabgesetzt hat, erstattet der Auftraggeber dem Arbeitgeber die Aufwendungen für die Zahlung des regelmäßigen Arbeitsverdienstes an den schwerbehinderten Menschen bis zur rechtmäßigen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses.
(5) Werden fremde Hilfskräfte eines
Hausgewerbetreibenden oder eines Gleichgestellten (§ 2 Absatz 6 des Heimarbeitsgesetzes) einem
Auftraggeber gemäß Absatz
4 auf seine Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen
angerechnet, erstattet der Auftraggeber die dem Arbeitgeber nach Absatz 3 entstehenden
Aufwendungen.
(6) Die den Arbeitgeber nach § 163 Absatz 1 und 5 treffenden Verpflichtungen gelten
auch für Personen, die Heimarbeit ausgeben.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026