Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) 1Das
Gesamtplanverfahren ist nach folgenden Maßstäben durchzuführen:
- 1.
-
Beteiligung des Leistungsberechtigten in allen Verfahrensschritten, beginnend mit der Beratung,
- 2.
-
Dokumentation der Wünsche des Leistungsberechtigten zu Ziel und Art der Leistungen,
- 3.
-
Beachtung der Kriterien
- a)
-
transparent,
- b)
-
trägerübergreifend,
- c)
-
interdisziplinär,
- d)
-
konsensorientiert,
- e)
-
individuell,
- f)
-
lebensweltbezogen,
- g)
-
sozialraumorientiert und
- h)
-
zielorientiert,
- 4.
-
Ermittlung des individuellen Bedarfes,
- 5.
-
Durchführung einer Gesamtplankonferenz,
- 6.
-
Abstimmung der Leistungen nach Inhalt, Umfang und Dauer in einer Gesamtplankonferenz unter Beteiligung betroffener Leistungsträger.
(2) Am Gesamtplanverfahren wird auf Verlangen des
Leistungsberechtigten eine Person seines Vertrauens beteiligt.
(3) 1Bestehen im
Einzelfall Anhaltspunkte für eine Pflegebedürftigkeit nach dem Elften Buch,
wird die zuständige Pflegekasse mit Zustimmung des Leistungsberechtigten vom
Träger der Eingliederungshilfe informiert und muss am Gesamtplanverfahren
beratend teilnehmen, soweit dies für den Träger der Eingliederungshilfe zur
Feststellung der Leistungen nach den Kapiteln 3 bis 6 erforderlich ist.
2Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte, dass Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches erforderlich sind, so soll der Träger dieser Leistungen mit Zustimmung der Leistungsberechtigten informiert und am Gesamtplanverfahren beteiligt werden, soweit dies zur Feststellung der Leistungen nach den Kapiteln 3 bis 6 erforderlich ist.
2Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte, dass Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches erforderlich sind, so soll der Träger dieser Leistungen mit Zustimmung der Leistungsberechtigten informiert und am Gesamtplanverfahren beteiligt werden, soweit dies zur Feststellung der Leistungen nach den Kapiteln 3 bis 6 erforderlich ist.
(4) Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte für einen
Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt, ist der Träger dieser Leistungen mit
Zustimmung des Leistungsberechtigten zu informieren und am Gesamtplanverfahren
zu beteiligen, soweit dies zur Feststellung der Leistungen nach den Kapiteln 3
bis 6 erforderlich ist.
(5) § 22
Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden, auch
wenn ein Teilhabeplan nicht zu erstellen ist.
(6) 1Bei
minderjährigen Leistungsberechtigten wird der nach § 86 des
Achten Buches zuständige örtliche Träger der öffentlichen
Jugendhilfe vom Träger der Eingliederungshilfe mit Zustimmung des
Personensorgeberechtigten informiert und nimmt am Gesamtplanverfahren beratend
teil, soweit dies zur Feststellung der Leistungen der Eingliederungshilfe nach
den Kapiteln 3 bis 6 erforderlich ist.
2Hiervon kann in begründeten Ausnahmefällen abgesehen werden, insbesondere, wenn durch die Teilnahme des zuständigen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe das Gesamtplanverfahren verzögert würde.
2Hiervon kann in begründeten Ausnahmefällen abgesehen werden, insbesondere, wenn durch die Teilnahme des zuständigen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe das Gesamtplanverfahren verzögert würde.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026