Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) 1Sind nach
Abschluss von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder von Leistungen
zur Teilhabe am Arbeitsleben weitere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
erforderlich, während derer dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld besteht,
und können diese Leistungen aus Gründen, die die Leistungsempfänger nicht zu
vertreten haben, nicht unmittelbar anschließend durchgeführt werden, werden das
Verletztengeld, das Krankengeld der Sozialen Entschädigung, das Krankengeld der
Soldatenentschädigung oder das Übergangsgeld für diese Zeit
weitergezahlt.
2Voraussetzung für die Weiterzahlung ist, dass
2Voraussetzung für die Weiterzahlung ist, dass
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die Leistungsempfänger arbeitsunfähig sind und keinen Anspruch auf Krankengeld mehr haben oder
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den Leistungsempfängern eine zumutbare Beschäftigung aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, nicht vermittelt werden kann.
(2) 1Leistungsempfänger
haben die Verzögerung von Weiterzahlungen insbesondere dann zu vertreten, wenn
sie zumutbare Angebote von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nur deshalb
ablehnen, weil die Leistungen in größerer Entfernung zu ihren Wohnorten
angeboten werden.
2Für die Beurteilung der Zumutbarkeit ist § 140 Absatz 4 des Dritten Buches entsprechend anzuwenden.
2Für die Beurteilung der Zumutbarkeit ist § 140 Absatz 4 des Dritten Buches entsprechend anzuwenden.
(3) Können Leistungsempfänger Leistungen zur Teilhabe
am Arbeitsleben allein aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr, aber
voraussichtlich wieder in Anspruch nehmen, werden Übergangsgeld und
Unterhaltsbeihilfe bis zum Ende dieser Leistungen, höchstens bis zu sechs
Wochen weitergezahlt.
(4) 1Sind die
Leistungsempfänger im Anschluss an eine abgeschlossene Leistung zur Teilhabe am
Arbeitsleben arbeitslos, werden Übergangsgeld und Unterhaltsbeihilfe während
der Arbeitslosigkeit bis zu drei Monate weitergezahlt, wenn sie sich bei der
Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben und einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld von mindestens drei Monaten nicht geltend machen können; die
Anspruchsdauer von drei Monaten vermindert sich um die Anzahl von Tagen, für
die Leistungsempfänger im Anschluss an eine abgeschlossene Leistung zur
Teilhabe am Arbeitsleben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend machen
können.
2In diesem Fall beträgt das Übergangsgeld
2In diesem Fall beträgt das Übergangsgeld
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67 Prozent bei Leistungsempfängern, bei denen die Voraussetzungen des erhöhten Bemessungssatzes nach § 66 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 vorliegen und
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60 Prozent bei den übrigen Leistungsempfängern,
(5) Ist im unmittelbaren Anschluss an Leistungen zur
medizinischen Rehabilitation eine stufenweise Wiedereingliederung (§ 44) erforderlich, wird das
Übergangsgeld bis zum Ende der Wiedereingliederung weitergezahlt.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026