Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) 1Bei der Bemessung
des Arbeitsentgelts und der Dienstbezüge aus einem bestehenden
Beschäftigungsverhältnis werden Renten und vergleichbare Leistungen, die wegen
der Behinderung bezogen werden, nicht berücksichtigt.
2Die völlige oder teilweise Anrechnung dieser Leistungen auf das Arbeitsentgelt oder die Dienstbezüge ist unzulässig.
2Die völlige oder teilweise Anrechnung dieser Leistungen auf das Arbeitsentgelt oder die Dienstbezüge ist unzulässig.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Zeiträume, in
denen die Beschäftigung tatsächlich nicht ausgeübt wird und die Vorschriften
über die Zahlung der Rente oder der vergleichbaren Leistung eine Anrechnung
oder ein Ruhen vorsehen, wenn Arbeitsentgelt oder Dienstbezüge gezahlt
werden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
206: Zur Anwendung vgl. § 211 Abs. 3
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026