Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) Die in sich schlüssigen und nach einheitlichen
Standards formatierten Einzeldatensätze sind von den Auskunftspflichtigen
elektronisch bis zum Ablauf von 40 Arbeitstagen nach Ende des jeweiligen
Berichtszeitraums an das jeweilige statistische Landesamt zu
übermitteln.
(2) 1An die fachlich
zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden dürfen für die Verwendung
gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch
nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt und von
den statistischen Ämtern der Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen
übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall
ausweisen.
2Tabellen, die nur einen einzigen Fall ausweisen, dürfen nur dann übermittelt werden, wenn sie nicht differenzierter als auf Regierungsbezirksebene, bei Stadtstaaten auf Bezirksebene, aufbereitet sind.
2Tabellen, die nur einen einzigen Fall ausweisen, dürfen nur dann übermittelt werden, wenn sie nicht differenzierter als auf Regierungsbezirksebene, bei Stadtstaaten auf Bezirksebene, aufbereitet sind.
(3) 1Die statistischen
Ämter der Länder stellen dem Statistischen Bundesamt für Zusatzaufbereitungen
des Bundes jährlich unverzüglich nach Aufbereitung der Bestandserhebung und der
Erhebung im Laufe des Berichtsjahres die Einzelangaben aus der Erhebung zur
Verfügung.
2Angaben zu den Hilfsmerkmalen nach § 145 dürfen nicht übermittelt werden.
2Angaben zu den Hilfsmerkmalen nach § 145 dürfen nicht übermittelt werden.
(4) Die Ergebnisse der Bundesstatistik nach diesem
Kapitel dürfen auf die einzelnen Gemeinden bezogen veröffentlicht
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026