Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
1Werden Menschen mit
Behinderungen in ihren Rechten nach diesem Buch verletzt, können an ihrer
Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände klagen, die nach ihrer Satzung
Menschen mit Behinderungen auf Bundes- oder Landesebene vertreten und nicht
selbst am Prozess beteiligt sind.
2In diesem Fall müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den Menschen mit Behinderungen selbst vorliegen.
2In diesem Fall müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den Menschen mit Behinderungen selbst vorliegen.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026