Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) Leistungsträger und Träger der Leistungserbringer
können Zielvereinbarungen zur Erprobung neuer und zur Weiterentwicklung der
bestehenden Leistungs- und Finanzierungsstrukturen abschließen.
(2) Die individuellen Leistungsansprüche der
Leistungsberechtigten bleiben unberührt.
(3) Absatz 1 gilt nicht, soweit auch
Leistungen nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches gewährt
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026