Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) 1Die
Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann die Verlängerung der
Gültigkeitsdauer der Ausweise nach §
152 Absatz 5, für die eine Feststellung nach
§ 152
Absatz 1 nicht zu treffen ist, auf andere
Behörden übertragen.
2Im Übrigen kann sie andere Behörden zur Aushändigung der Ausweise heranziehen.
2Im Übrigen kann sie andere Behörden zur Aushändigung der Ausweise heranziehen.
(2) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte
Stelle kann Aufgaben und Befugnisse des Integrationsamtes nach diesem Teil auf
örtliche Fürsorgestellen übertragen oder die Heranziehung örtlicher
Fürsorgestellen zur Durchführung der den Integrationsämtern obliegenden
Aufgaben bestimmen.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026