Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) 1Die Bundesagentur
für Arbeit hat folgende Aufgaben:
- 1.
-
die Berufsberatung, Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung schwerbehinderter Menschen einschließlich der Vermittlung von in Werkstätten für behinderte Menschen Beschäftigten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt,
- 2.
-
die Beratung der Arbeitgeber bei der Besetzung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen mit schwerbehinderten Menschen,
- 3.
-
die Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, insbesondere von schwerbehinderten Menschen,
- a)
-
die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung oder sonstiger Umstände im Arbeitsleben besonders betroffen sind (§ 155 Absatz 1),
- b)
-
die langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 des Dritten Buches sind,
- c)
-
die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen, bei einem anderen Leistungsanbieter (§ 60) oder einem Inklusionsbetrieb eingestellt werden,
- d)
-
die als Teilzeitbeschäftigte eingestellt werden oder
- e)
-
die zur Aus- oder Weiterbildung eingestellt werden,
- 4.
-
im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die besondere Förderung schwerbehinderter Menschen,
- 5.
-
die Gleichstellung, deren Widerruf und Rücknahme,
- 6.
-
die Durchführung des Anzeigeverfahrens (§ 163 Absatz 2 und 4),
- 7.
-
die Überwachung der Erfüllung der Beschäftigungspflicht,
- 8.
-
die Zulassung der Anrechnung und der Mehrfachanrechnung (§ 158 Absatz 2, § 159 Absatz 1 und 2),
- 9.
-
die Erfassung der Werkstätten für behinderte Menschen, ihre Anerkennung und die Aufhebung der Anerkennung.
(2) 1Die Bundesagentur
für Arbeit übermittelt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales jährlich
die Ergebnisse ihrer Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am
Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nach dessen näherer Bestimmung
und fachlicher Weisung.
2Zu den Ergebnissen gehören Angaben über die Zahl der geförderten Arbeitgeber und schwerbehinderten Menschen, die insgesamt aufgewandten Mittel und die durchschnittlichen Förderungsbeträge.
3Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht diese Ergebnisse.
2Zu den Ergebnissen gehören Angaben über die Zahl der geförderten Arbeitgeber und schwerbehinderten Menschen, die insgesamt aufgewandten Mittel und die durchschnittlichen Förderungsbeträge.
3Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht diese Ergebnisse.
(3) 1Die Bundesagentur
für Arbeit führt befristete überregionale und regionale Arbeitsmarktprogramme
zum Abbau der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen, besonderer Gruppen
schwerbehinderter Menschen, insbesondere schwerbehinderter Frauen, sowie zur
Förderung des Ausbildungsplatzangebots für schwerbehinderte Menschen durch, die
ihr durch Verwaltungsvereinbarung gemäß § 368
Absatz 3 Satz
2 und Absatz 4 des
Dritten Buches unter Zuweisung der entsprechenden Mittel
übertragen werden.
2Über den Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu unterrichten.
2Über den Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu unterrichten.
(4) Die Bundesagentur für Arbeit richtet zur
Durchführung der ihr in diesem Teil und der ihr im Dritten Buch zur Teilhabe
behinderter und schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben übertragenen
Aufgaben in allen Agenturen für Arbeit besondere Stellen ein; bei der
personellen Ausstattung dieser Stellen trägt sie dem besonderen Aufwand bei der
Beratung und Vermittlung des zu betreuenden Personenkreises sowie bei der
Durchführung der sonstigen Aufgaben nach Absatz 1 Rechnung.
(5) Im Rahmen der Beratung der Arbeitgeber nach
Absatz
1 Nummer 2 hat die Bundesagentur für
Arbeit
- 1.
-
dem Arbeitgeber zur Besetzung von Arbeitsplätzen geeignete arbeitslose oder arbeitssuchende schwerbehinderte Menschen unter Darlegung der Leistungsfähigkeit und der Auswirkungen der jeweiligen Behinderung auf die angebotene Stelle vorzuschlagen,
- 2.
-
ihre Fördermöglichkeiten aufzuzeigen, soweit möglich und erforderlich, auch die entsprechenden Hilfen der Rehabilitationsträger und der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben durch die Integrationsämter.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026