Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) Eingliederungshilfe erhält, wer die erforderliche
Leistung nicht von anderen oder von Trägern anderer Sozialleistungen
erhält.
(2) 1Verpflichtungen
anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben
unberührt.
2Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil dieser Teil entsprechende Leistungen vorsieht; dies gilt insbesondere bei einer gesetzlichen Verpflichtung der Träger anderer Sozialleistungen oder anderer Stellen, in ihrem Verantwortungsbereich die Verwirklichung der Rechte für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten oder zu fördern.
2Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil dieser Teil entsprechende Leistungen vorsieht; dies gilt insbesondere bei einer gesetzlichen Verpflichtung der Träger anderer Sozialleistungen oder anderer Stellen, in ihrem Verantwortungsbereich die Verwirklichung der Rechte für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten oder zu fördern.
(3) Das Verhältnis der Leistungen der
Pflegeversicherung und der Leistungen der Eingliederungshilfe bestimmt sich
nach §
13 Absatz 3 des Elften
Buches.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026