Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) 1Mit Zustimmung der
Leistungsberechtigten kann der für die Durchführung des Teilhabeplanverfahrens
nach § 19
verantwortliche Rehabilitationsträger zur gemeinsamen Beratung der
Feststellungen zum Rehabilitationsbedarf eine Teilhabeplankonferenz
durchführen.
2Die Leistungsberechtigten, die beteiligten Rehabilitationsträger und die Jobcenter können dem nach § 19 verantwortlichen Rehabilitationsträger die Durchführung einer Teilhabeplankonferenz vorschlagen.
3Von dem Vorschlag auf Durchführung einer Teilhabeplankonferenz kann nur abgewichen werden, wenn eine Einwilligung nach § 23 Absatz 2 nicht erteilt wurde oder Einvernehmen der beteiligten Leistungsträger besteht, dass
2Die Leistungsberechtigten, die beteiligten Rehabilitationsträger und die Jobcenter können dem nach § 19 verantwortlichen Rehabilitationsträger die Durchführung einer Teilhabeplankonferenz vorschlagen.
3Von dem Vorschlag auf Durchführung einer Teilhabeplankonferenz kann nur abgewichen werden, wenn eine Einwilligung nach § 23 Absatz 2 nicht erteilt wurde oder Einvernehmen der beteiligten Leistungsträger besteht, dass
- 1.
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der zur Feststellung des Rehabilitationsbedarfs maßgebliche Sachverhalt schriftlich ermittelt werden kann oder
- 2.
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der Aufwand zur Durchführung nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der beantragten Leistung steht.
(2) 1Wird von dem
Vorschlag der Leistungsberechtigten auf Durchführung einer
Teilhabeplankonferenz abgewichen, sind die Leistungsberechtigten über die dafür
maßgeblichen Gründe zu informieren und hierzu anzuhören.
2Von dem Vorschlag der Leistungsberechtigten auf Durchführung einer Teilhabeplankonferenz kann nicht abgewichen werden, wenn Leistungen an Mütter und Väter mit Behinderungen bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder beantragt wurden.
2Von dem Vorschlag der Leistungsberechtigten auf Durchführung einer Teilhabeplankonferenz kann nicht abgewichen werden, wenn Leistungen an Mütter und Väter mit Behinderungen bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder beantragt wurden.
(3) 1An der
Teilhabeplankonferenz nehmen Beteiligte nach § 12 des
Zehnten Buches sowie auf Wunsch der Leistungsberechtigten
die Bevollmächtigten und Beistände nach § 13 des Zehnten
Buches sowie sonstige Vertrauenspersonen teil.
2Auf Wunsch oder mit Zustimmung der Leistungsberechtigten können Rehabilitationsdienste und Rehabilitationseinrichtungen sowie sonstige beteiligte Leistungserbringer an der Teilhabeplankonferenz teilnehmen.
3Vor der Durchführung einer Teilhabeplankonferenz sollen die Leistungsberechtigten auf die Angebote der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung nach § 32 besonders hingewiesen werden.
2Auf Wunsch oder mit Zustimmung der Leistungsberechtigten können Rehabilitationsdienste und Rehabilitationseinrichtungen sowie sonstige beteiligte Leistungserbringer an der Teilhabeplankonferenz teilnehmen.
3Vor der Durchführung einer Teilhabeplankonferenz sollen die Leistungsberechtigten auf die Angebote der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung nach § 32 besonders hingewiesen werden.
(4) Wird eine Teilhabeplankonferenz nach Absatz 1 auf Wunsch und mit
Zustimmung der Leistungsberechtigten eingeleitet, richtet sich die Frist zur
Entscheidung über den Antrag nach § 15
Absatz 4.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 20 Abs. 1 Satz
3 Eingangssatz: IdF d. Art. 7
Nr. 4 Nr. 1 Buchst. a G v. 2.6.2021 I 1387
mWv 1.1.2022 (bezeichnet als Abs. 1 Satz 3, die
Änderungsanweisung hätte zutreffend lauten müssen "...a) Nach den Wörtern
"Teilhabeplankonferenz kann"...", die Änderung wurde sinngemäß konsolidiert
+++) u. d. Art. 7
Nr. 4 Nr. 1 Buchst. b G v. 2.6.2021 I 1387
mWv 1.1.2022
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026