Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) 1Hält ein
Leistungserbringer seine gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen ganz
oder teilweise nicht ein, ist die vereinbarte Vergütung für die Dauer der
Pflichtverletzung entsprechend zu kürzen.
2Über die Höhe des Kürzungsbetrags ist zwischen den Vertragsparteien Einvernehmen herzustellen.
3Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle.
4Für das Verfahren bei Entscheidungen durch die Schiedsstelle gilt § 126 Absatz 2 und 3 entsprechend.
2Über die Höhe des Kürzungsbetrags ist zwischen den Vertragsparteien Einvernehmen herzustellen.
3Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle.
4Für das Verfahren bei Entscheidungen durch die Schiedsstelle gilt § 126 Absatz 2 und 3 entsprechend.
(2) Der Kürzungsbetrag ist an den Träger der
Eingliederungshilfe bis zu der Höhe zurückzuzahlen, in der die Leistung vom
Träger der Eingliederungshilfe erbracht worden ist und im Übrigen an die
Leistungsberechtigten zurückzuzahlen.
(3) 1Der
Kürzungsbetrag kann nicht über die Vergütungen refinanziert werden.
2Darüber hinaus besteht hinsichtlich des Kürzungsbetrags kein Anspruch auf Nachverhandlung gemäß § 127 Absatz 3.
2Darüber hinaus besteht hinsichtlich des Kürzungsbetrags kein Anspruch auf Nachverhandlung gemäß § 127 Absatz 3.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026