Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
§ 88 Berichte
über die Lage von Menschen mit Behinderungen und die Entwicklung ihrer
Teilhabe anchor
(1) 1Die
Bundesregierung berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes einmal
in der Legislaturperiode, mindestens jedoch alle vier Jahre, über die
Lebenslagen der Menschen mit Behinderungen und der von Behinderung bedrohten
Menschen sowie über die Entwicklung ihrer Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben
in der Gesellschaft.
2Die Berichterstattung zu den Lebenslagen umfasst Querschnittsthemen wie Gender Mainstreaming, Migration, Alter, Barrierefreiheit, Diskriminierung, Assistenzbedarf und Armut.
3Gegenstand des Berichts sind auch Forschungsergebnisse über Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen und der Leistungen der Rehabilitationsträger für die Zielgruppen des Berichts.
2Die Berichterstattung zu den Lebenslagen umfasst Querschnittsthemen wie Gender Mainstreaming, Migration, Alter, Barrierefreiheit, Diskriminierung, Assistenzbedarf und Armut.
3Gegenstand des Berichts sind auch Forschungsergebnisse über Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen und der Leistungen der Rehabilitationsträger für die Zielgruppen des Berichts.
(2) Die Verbände der Menschen mit Behinderungen werden
an der Weiterentwicklung des Berichtskonzeptes beteiligt.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026