Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) Der für die Durchführung des
Teilhabeplanverfahrens verantwortliche Rehabilitationsträger bezieht unter
Berücksichtigung der Interessen der Leistungsberechtigten andere öffentliche
Stellen in die Erstellung des Teilhabeplans in geeigneter Art und Weise ein,
soweit dies zur Feststellung des Rehabilitationsbedarfs erforderlich
ist.
(2) 1Bestehen im
Einzelfall Anhaltspunkte für eine Pflegebedürftigkeit nach dem Elften Buch,
wird die zuständige Pflegekasse mit Zustimmung des Leistungsberechtigten vom
für die Durchführung des Teilhabeplanverfahrens verantwortlichen
Rehabilitationsträger informiert und muss am Teilhabeplanverfahren beratend
teilnehmen, soweit dies für den Rehabilitationsträger zur Feststellung des
Rehabilitationsbedarfs erforderlich und nach den für die zuständige Pflegekasse
geltenden Grundsätzen der Datenverwendung zulässig ist.
2Die §§ 18a und 31 des Elften Buches bleiben unberührt.
2Die §§ 18a und 31 des Elften Buches bleiben unberührt.
(3) 1Die
Integrationsämter sind bei der Durchführung des Teilhabeplanverfahrens zu
beteiligen, soweit sie Leistungen für schwerbehinderte Menschen nach Teil 3
erbringen.
2Das zuständige Integrationsamt kann das Teilhabeplanverfahren nach § 19 Absatz 5 anstelle des leistenden Rehabilitationsträgers durchführen, wenn die Rehabilitationsträger und das Integrationsamt sowie das nach § 19 Absatz 1 Satz 2 zu beteiligende Jobcenter dies in Abstimmung mit den Leistungsberechtigten vereinbaren.
2Das zuständige Integrationsamt kann das Teilhabeplanverfahren nach § 19 Absatz 5 anstelle des leistenden Rehabilitationsträgers durchführen, wenn die Rehabilitationsträger und das Integrationsamt sowie das nach § 19 Absatz 1 Satz 2 zu beteiligende Jobcenter dies in Abstimmung mit den Leistungsberechtigten vereinbaren.
(4) 1Bestehen im
Einzelfall Anhaltspunkte für einen Betreuungsbedarf nach § 1814 Absatz 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
wird die zuständige Betreuungsbehörde mit Zustimmung des Leistungsberechtigten
vom für die Durchführung des Teilhabeplanverfahrens verantwortlichen
Rehabilitationsträger informiert.
2Der Betreuungsbehörde werden in diesen Fällen die Ergebnisse der bisherigen Ermittlungen und Gutachten mit dem Zweck mitgeteilt, dass diese dem Leistungsberechtigten andere Hilfen, bei denen kein Betreuer bestellt wird, vermitteln kann.
3Auf Vorschlag der Betreuungsbehörde kann sie mit Zustimmung des Leistungsberechtigten am Teilhabeplanverfahren beratend teilnehmen.
2Der Betreuungsbehörde werden in diesen Fällen die Ergebnisse der bisherigen Ermittlungen und Gutachten mit dem Zweck mitgeteilt, dass diese dem Leistungsberechtigten andere Hilfen, bei denen kein Betreuer bestellt wird, vermitteln kann.
3Auf Vorschlag der Betreuungsbehörde kann sie mit Zustimmung des Leistungsberechtigten am Teilhabeplanverfahren beratend teilnehmen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
22: Die Änderungsanweisung gem. Art. 13 G v.
4.5.2021 I 882 mWv 1.1.2023 ist nicht ausführbar, da § 22 keinen Abs.
5 hat; Art.
13 aufgeh. durch Art. 15 Nr. 1 G v. 24.6.2022 I 959 mWv
1.1.2023 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026