Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) Für die Berechnung des Übergangsgeldes während des
Bezuges von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden 65 Prozent eines
fiktiven Arbeitsentgelts zugrunde gelegt, wenn
- 1.
-
die Berechnung nach den §§ 66, 67 und 69 zu einem geringeren Betrag führt,
- 2.
-
Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nicht erzielt worden ist oder
- 3.
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der letzte Tag des Bemessungszeitraums bei Beginn der Leistungen länger als drei Jahre zurückliegt.
(2) 1Für die
Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts ist der Leistungsempfänger der
Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die seiner beruflichen Qualifikation
entspricht.
2Dafür gilt folgende Zuordnung:
2Dafür gilt folgende Zuordnung:
- 1.
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für eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung (Qualifikationsgruppe 1) ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertstel der Bezugsgröße,
- 2.
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für einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meisterin oder Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung (Qualifikationsgruppe 2) ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertsechzigstel der Bezugsgröße,
- 3.
-
für eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf (Qualifikationsgruppe 3) ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Vierhundertfünfzigstel der Bezugsgröße und
- 4.
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bei einer fehlenden Ausbildung (Qualifikationsgruppe 4) ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Sechshundertstel der Bezugsgröße, mindestens jedoch ein Arbeitsentgelt in Höhe des Betrages, der sich ergibt, wenn der Mindestlohn je Zeitstunde nach § 1 Absatz 2 Satz 1 des Mindestlohngesetzes in Verbindung mit der auf der Grundlage des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Mindestlohngesetzes jeweils erlassenen Verordnung mit einem Siebtel der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, die für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes gilt, vervielfacht wird.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026