Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
1Vereinbaren die
Rehabilitationsträger nicht innerhalb von sechs Monaten, nachdem das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales sie dazu aufgefordert hat, gemeinsame
Empfehlungen nach § 26
oder ändern sie unzureichend gewordene Empfehlungen nicht innerhalb dieser
Frist, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem Ziel der
Vereinheitlichung des Verwaltungsvollzugs in dem Anwendungsbereich der
§§ 25 und
26 Regelungen
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.
2Richten sich die Regelungen nur an Rehabilitationsträger, die nicht der Landesaufsicht unterliegen, wird die Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen.
3Soweit sich die Regelungen an die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 richten, erlässt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit.
2Richten sich die Regelungen nur an Rehabilitationsträger, die nicht der Landesaufsicht unterliegen, wird die Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen.
3Soweit sich die Regelungen an die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 richten, erlässt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026