Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) 1Bei jedem
Integrationsamt wird ein Beratender Ausschuss für behinderte Menschen gebildet,
der die Teilhabe der behinderten Menschen am Arbeitsleben fördert, das
Integrationsamt bei der Durchführung der besonderen Regelungen für
schwerbehinderte Menschen zur Teilhabe am Arbeitsleben unterstützt und bei der
Vergabe der Mittel der Ausgleichsabgabe mitwirkt.
2Soweit die Mittel der Ausgleichsabgabe zur institutionellen Förderung verwendet werden, macht der Beratende Ausschuss Vorschläge für die Entscheidungen des Integrationsamtes.
2Soweit die Mittel der Ausgleichsabgabe zur institutionellen Förderung verwendet werden, macht der Beratende Ausschuss Vorschläge für die Entscheidungen des Integrationsamtes.
(2) Der Ausschuss besteht aus zehn Mitgliedern, und
zwar aus
- 1.
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zwei Mitgliedern, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten,
- 2.
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zwei Mitgliedern, die die privaten und öffentlichen Arbeitgeber vertreten,
- 3.
-
vier Mitgliedern, die die Organisationen behinderter Menschen vertreten,
- 4.
-
einem Mitglied, das das jeweilige Land vertritt,
- 5.
-
einem Mitglied, das die Bundesagentur für Arbeit vertritt.
(3) 1Für jedes
Mitglied ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu berufen.
2Mitglieder und Stellvertreterinnen oder Stellvertreter sollen im Bezirk des Integrationsamtes ihren Wohnsitz haben.
2Mitglieder und Stellvertreterinnen oder Stellvertreter sollen im Bezirk des Integrationsamtes ihren Wohnsitz haben.
(4) 1Das
Integrationsamt beruft auf Vorschlag
- 1.
-
der Gewerkschaften des jeweiligen Landes zwei Mitglieder,
- 2.
-
der Arbeitgeberverbände des jeweiligen Landes ein Mitglied,
- 3.
-
der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde ein Mitglied,
- 4.
-
der Organisationen behinderter Menschen des jeweiligen Landes, die nach der Zusammensetzung ihrer Mitglieder dazu berufen sind, die behinderten Menschen in ihrer Gesamtheit zu vertreten, vier Mitglieder.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026