Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) Für den Widerspruchsausschuss bei dem
Integrationsamt (§
202) und die Widerspruchsausschüsse bei der Bundesagentur
für Arbeit (§
203) gilt § 189 Absatz 1 und 2 entsprechend.
(2) Im Widerspruchsverfahren nach Kapitel 4 werden der
Arbeitgeber und der schwerbehinderte Mensch vor der Entscheidung gehört; in den
übrigen Fällen verbleibt es bei der Anhörung des
Widerspruchsführers.
(3) 1Die Mitglieder
der Ausschüsse können wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
2Über die Ablehnung entscheidet der Ausschuss, dem das Mitglied angehört.
2Über die Ablehnung entscheidet der Ausschuss, dem das Mitglied angehört.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026