Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die
Voraussetzungen des Anspruchs nach § 49 Absatz 8 Nummer
3 und § 185
Absatz 5 sowie über die Dauer und Ausführung
der Leistungen zu regeln.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026