Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) 1Aufträge der
öffentlichen Hand, die von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen
ausgeführt werden können, werden bevorzugt diesen Werkstätten angeboten; zudem
können Werkstätten für behinderte Menschen nach Maßgabe der allgemeinen
Verwaltungsvorschriften nach Satz 2 beim Zuschlag und den
Zuschlagskriterien bevorzugt werden.
2Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand.
2Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand.
(2) Absatz 1 gilt auch für
Inklusionsbetriebe.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
224: Zur Anwendung vgl. § 226 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026