Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) 1Die in
§ 221
Absatz 1 genannten behinderten Menschen
bestimmen und wirken unabhängig von ihrer Geschäftsfähigkeit durch
Werkstatträte in den ihre Interessen berührenden Angelegenheiten der Werkstatt
mit.
2Die Werkstatträte berücksichtigen die Interessen der im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten tätigen behinderten Menschen in angemessener und geeigneter Weise, solange für diese eine Vertretung nach § 52 nicht besteht.
2Die Werkstatträte berücksichtigen die Interessen der im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten tätigen behinderten Menschen in angemessener und geeigneter Weise, solange für diese eine Vertretung nach § 52 nicht besteht.
(2) Ein Werkstattrat wird in Werkstätten gewählt; er
setzt sich aus mindestens drei Mitgliedern zusammen.
(3) Wahlberechtigt zum Werkstattrat sind alle in
§ 221
Absatz 1 genannten behinderten Menschen; von
ihnen sind die behinderten Menschen wählbar, die am Wahltag seit mindestens
sechs Monaten in der Werkstatt beschäftigt sind.
(4) 1Die Werkstätten
für behinderte Menschen unterrichten die Personen, die behinderte Menschen
gesetzlich vertreten oder mit ihrer Betreuung beauftragt sind, einmal im
Kalenderjahr in einer Eltern- und Betreuerversammlung in angemessener Weise
über die Angelegenheiten der Werkstatt, auf die sich die Mitwirkung erstreckt,
und hören sie dazu an.
2In den Werkstätten kann im Einvernehmen mit dem Träger der Werkstatt ein Eltern- und Betreuerbeirat errichtet werden, der die Werkstatt und den Werkstattrat bei ihrer Arbeit berät und durch Vorschläge und Stellungnahmen unterstützt.
2In den Werkstätten kann im Einvernehmen mit dem Träger der Werkstatt ein Eltern- und Betreuerbeirat errichtet werden, der die Werkstatt und den Werkstattrat bei ihrer Arbeit berät und durch Vorschläge und Stellungnahmen unterstützt.
(5) 1Behinderte Frauen
im Sinne des § 221
Absatz 1 wählen in jeder Werkstatt eine
Frauenbeauftragte und eine Stellvertreterin.
2In Werkstätten mit mehr als 700 wahlberechtigten Frauen wird eine zweite Stellvertreterin gewählt, in Werkstätten mit mehr als 1 000 wahlberechtigten Frauen werden bis zu drei Stellvertreterinnen gewählt.
2In Werkstätten mit mehr als 700 wahlberechtigten Frauen wird eine zweite Stellvertreterin gewählt, in Werkstätten mit mehr als 1 000 wahlberechtigten Frauen werden bis zu drei Stellvertreterinnen gewählt.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026