Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) 1Die Vorschriften im
Teil 1 gelten für die Leistungen zur Teilhabe, soweit sich aus den für den
jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen nichts
Abweichendes ergibt.
2Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sich nach den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen.
3Das Recht der Eingliederungshilfe im Teil 2 ist ein Leistungsgesetz im Sinne der Sätze 1 und 2.
2Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sich nach den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen.
3Das Recht der Eingliederungshilfe im Teil 2 ist ein Leistungsgesetz im Sinne der Sätze 1 und 2.
(2) 1Abweichend von
Absatz
1 gehen die Vorschriften der Kapitel 2 bis 4 den für die
jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen vor.
2Von den Vorschriften in Kapitel 4 kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.
2Von den Vorschriften in Kapitel 4 kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026