Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
§ 199 Beendigung
der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter
Menschen anchor
(1) Die besonderen Regelungen für schwerbehinderte
Menschen werden nicht angewendet nach dem Wegfall der Voraussetzungen nach
§ 2 Absatz
2; wenn sich der Grad der Behinderung auf weniger
als 50 verringert, jedoch erst am Ende des dritten Kalendermonats nach Eintritt
der Unanfechtbarkeit des die Verringerung feststellenden
Bescheides.
(2) 1Die besonderen
Regelungen für gleichgestellte behinderte Menschen werden nach dem Widerruf
oder der Rücknahme der Gleichstellung nicht mehr angewendet.
2Der Widerruf der Gleichstellung ist zulässig, wenn die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 3 in Verbindung mit § 151 Absatz 2 weggefallen sind.
3Er wird erst am Ende des dritten Kalendermonats nach Eintritt seiner Unanfechtbarkeit wirksam.
2Der Widerruf der Gleichstellung ist zulässig, wenn die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 3 in Verbindung mit § 151 Absatz 2 weggefallen sind.
3Er wird erst am Ende des dritten Kalendermonats nach Eintritt seiner Unanfechtbarkeit wirksam.
(3) Bis zur Beendigung der Anwendung der besonderen
Regelungen für schwerbehinderte Menschen und ihnen gleichgestellte behinderte
Menschen werden die behinderten Menschen dem Arbeitgeber auf die Zahl der
Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen angerechnet.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
199 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 211 Abs. 3
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026