Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) 1Soweit Leistungen
verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer Rehabilitationsträger erforderlich
sind, ist der leistende Rehabilitationsträger dafür verantwortlich, dass er und
die nach § 15
beteiligten Rehabilitationsträger im Benehmen miteinander und in Abstimmung mit
den Leistungsberechtigten die nach dem individuellen Bedarf voraussichtlich
erforderlichen Leistungen hinsichtlich Ziel, Art und Umfang funktionsbezogen
feststellen und schriftlich oder elektronisch so zusammenstellen, dass sie
nahtlos ineinandergreifen.
2Soweit zum Zeitpunkt der Antragstellung nach § 14 Leistungen nach dem Zweiten Buch beantragt sind oder erbracht werden, beteiligt der leistende Rehabilitationsträger das zuständige Jobcenter wie in den Fällen nach Satz 1.
2Soweit zum Zeitpunkt der Antragstellung nach § 14 Leistungen nach dem Zweiten Buch beantragt sind oder erbracht werden, beteiligt der leistende Rehabilitationsträger das zuständige Jobcenter wie in den Fällen nach Satz 1.
(2) 1Der leistende
Rehabilitationsträger erstellt in den Fällen nach Absatz 1 einen Teilhabeplan
innerhalb der für die Entscheidung über den Antrag maßgeblichen Frist.
2Der Teilhabeplan dokumentiert
2Der Teilhabeplan dokumentiert
- 1.
-
den Tag des Antragseingangs beim leistenden Rehabilitationsträger und das Ergebnis der Zuständigkeitsklärung und Beteiligung nach den §§ 14 und 15,
- 2.
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die Feststellungen über den individuellen Rehabilitationsbedarf auf Grundlage der Bedarfsermittlung nach § 13,
- 3.
-
die zur individuellen Bedarfsermittlung nach § 13 eingesetzten Instrumente,
- 4.
-
die gutachterliche Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit nach § 54,
- 5.
-
die Einbeziehung von Diensten und Einrichtungen bei der Leistungserbringung,
- 6.
-
erreichbare und überprüfbare Teilhabeziele und deren Fortschreibung,
- 7.
-
die Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 8, insbesondere im Hinblick auf die Ausführung von Leistungen durch ein Persönliches Budget,
- 8.
-
die Dokumentation der einvernehmlichen, umfassenden und trägerübergreifenden Feststellung des Rehabilitationsbedarfs in den Fällen nach § 15 Absatz 3 Satz 1,
- 9.
-
die Ergebnisse der Teilhabeplankonferenz nach § 20,
- 10.
-
die Erkenntnisse aus den Mitteilungen der nach § 22 einbezogenen anderen öffentlichen Stellen,
- 11.
-
die besonderen Belange pflegender Angehöriger bei der Erbringung von Leistungen der medizinischen Rehabilitation und
- 12.
-
die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch, soweit das Jobcenter nach Absatz 1 Satz 2 zu beteiligen ist.
(3) 1Der Teilhabeplan
wird entsprechend dem Verlauf der Rehabilitation angepasst und darauf
ausgerichtet, den Leistungsberechtigten unter Berücksichtigung der
Besonderheiten des Einzelfalles eine umfassende Teilhabe am Leben in der
Gesellschaft zügig, wirksam, wirtschaftlich und auf Dauer zu
ermöglichen.
2Dabei sichert der leistende Rehabilitationsträger durchgehend das Verfahren.
3Die Leistungsberechtigten können von dem leistenden Rehabilitationsträger Einsicht in den Teilhabeplan oder die Erteilung von Ablichtungen nach § 25 des Zehnten Buches verlangen.
2Dabei sichert der leistende Rehabilitationsträger durchgehend das Verfahren.
3Die Leistungsberechtigten können von dem leistenden Rehabilitationsträger Einsicht in den Teilhabeplan oder die Erteilung von Ablichtungen nach § 25 des Zehnten Buches verlangen.
(4) 1Die
Rehabilitationsträger legen den Teilhabeplan bei der Entscheidung über den
Antrag zugrunde.
2Die Begründung der Entscheidung über die beantragten Leistungen nach § 35 des Zehnten Buches soll erkennen lassen, inwieweit die im Teilhabeplan enthaltenen Feststellungen bei der Entscheidung berücksichtigt wurden.
2Die Begründung der Entscheidung über die beantragten Leistungen nach § 35 des Zehnten Buches soll erkennen lassen, inwieweit die im Teilhabeplan enthaltenen Feststellungen bei der Entscheidung berücksichtigt wurden.
(5) 1Ein nach
§ 15 beteiligter
Rehabilitationsträger kann das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 anstelle des leistenden
Rehabilitationsträgers durchführen, wenn die Rehabilitationsträger dies in
Abstimmung mit den Leistungsberechtigten vereinbaren.
2Die Vorschriften über die Leistungsverantwortung der Rehabilitationsträger nach den §§ 14 und 15 bleiben hiervon unberührt.
2Die Vorschriften über die Leistungsverantwortung der Rehabilitationsträger nach den §§ 14 und 15 bleiben hiervon unberührt.
(6) Setzen unterhaltssichernde Leistungen den Erhalt
von anderen Leistungen zur Teilhabe voraus, gelten die Leistungen im Verhältnis
zueinander nicht als Leistungen verschiedener Leistungsgruppen im Sinne von
Absatz
1.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026