Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
§ 211
Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter,
Soldatinnen und Soldaten anchor
(1) Die besonderen Vorschriften und Grundsätze für die
Besetzung der Beamtenstellen sind unbeschadet der Geltung dieses Teils auch für
schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte so zu gestalten, dass die Einstellung
und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen gefördert und ein angemessener
Anteil schwerbehinderter Menschen unter den Beamten und Beamtinnen erreicht
wird.
(2) Absatz 1 gilt für Richterinnen und Richter
entsprechend.
(3) 1Für die
persönliche Rechtsstellung schwerbehinderter Soldatinnen und Soldaten gelten
die
§§ 2, 152, 176 bis
182, 199 Absatz 1 sowie die
§§ 206, 208, 209 und 228
bis
230.
2Im Übrigen gelten für Soldatinnen und Soldaten die Vorschriften über die persönliche Rechtsstellung der schwerbehinderten Menschen, soweit sie mit den Besonderheiten des Dienstverhältnisses vereinbar sind.
2Im Übrigen gelten für Soldatinnen und Soldaten die Vorschriften über die persönliche Rechtsstellung der schwerbehinderten Menschen, soweit sie mit den Besonderheiten des Dienstverhältnisses vereinbar sind.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026