Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in der
Rechtsverordnung auf Grund des §
153 Absatz 1 nähere Vorschriften über die
Gestaltung der Wertmarken, ihre Verbindung mit dem Ausweis und Vermerke über
ihre Gültigkeitsdauer zu erlassen.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und
das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur werden ermächtigt,
durch Rechtsverordnung festzulegen, welche Zuggattungen von Eisenbahnen des
Bundes zu den Zügen des Nahverkehrs im Sinne des § 230 Absatz 1 Nummer
5 und zu den zuschlagpflichtigen Zügen des
Nahverkehrs im Sinne des § 228
Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz
zählen.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026