Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) 1Hat ein
Unternehmer nach § 165 Absatz 1 Satz
1 des Siebten
Buches für das Kalenderjahr, in dem Beitragspflicht
bestand, einen Lohnnachweis zu erstellen, hat er diesen bis zum 16. Februar des
Folgejahres durch elektronische Datenübertragung an den zuständigen
Unfallversicherungsträger zu übermitteln.
2Die Übermittlung hat aus einem systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramm oder einer systemgeprüften Ausfüllhilfe nach § 95b Absatz 1 Satz 1 zu erfolgen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Unternehmer, deren Beiträge für ihre Beschäftigten auf der Basis von Einwohnerzahlen nach § 185 Absatz 4 Satz 1 des Siebten Buches erhoben werden, sowie für private Haushalte nach § 129 Absatz 1 Nummer 2 des Siebten Buches.
2Die Übermittlung hat aus einem systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramm oder einer systemgeprüften Ausfüllhilfe nach § 95b Absatz 1 Satz 1 zu erfolgen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Unternehmer, deren Beiträge für ihre Beschäftigten auf der Basis von Einwohnerzahlen nach § 185 Absatz 4 Satz 1 des Siebten Buches erhoben werden, sowie für private Haushalte nach § 129 Absatz 1 Nummer 2 des Siebten Buches.
(2) 1Der Unternehmer
übermittelt die Meldungen nach Absatz 1 an die Annahmestelle der
Unfallversicherungsträger.
2Übermittelt ein Unternehmer Meldungen für mehrere meldende Stellen oder gesondert für verschiedene Gruppen von Versicherten, hat er diese Meldungen jeweils gesondert als Teillohnnachweis zu erstatten.
2Übermittelt ein Unternehmer Meldungen für mehrere meldende Stellen oder gesondert für verschiedene Gruppen von Versicherten, hat er diese Meldungen jeweils gesondert als Teillohnnachweis zu erstatten.
(3) 1Sind Korrekturen
der gemeldeten Daten notwendig, hat der Unternehmer die fehlerhafte Meldung
unverzüglich zu stornieren und die Meldung erneut zu erstatten.
2Werden fehlerhafte Meldungen zurückgewiesen, sind unverzüglich berichtigte Meldungen erneut zu erstatten.
2Werden fehlerhafte Meldungen zurückgewiesen, sind unverzüglich berichtigte Meldungen erneut zu erstatten.
(4) 1Abweichend von
Absatz
3 ist eine Meldung nach Absatz 1 bei Insolvenz,
Einstellung oder Überweisung des Unternehmens, bei Unternehmerwechsel, bei der
Beendigung aller Beschäftigungsverhältnisse oder anderen Sachverhalten, die zu
einem Wegfall der die Abrechnung durchführenden Stelle führen, mit der nächsten
Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen, abzugeben.
2Das Nähere regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 103.
2Das Nähere regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 103.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026