Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) 1Für Bezieher von
Arbeitsentgelt und diesem vergleichbaren Einkommen hat der Arbeitgeber auf
Verlangen des Versicherungsträgers das von ihnen für das letzte Kalenderjahr
erzielte Arbeitsentgelt und vergleichbare Einkommen und den Zeitraum, für den
es gezahlt wurde, mitzuteilen.
2Der Arbeitgeber ist zur Mitteilung nicht verpflichtet, wenn er der Sozialversicherung das Arbeitsentgelt gemäß den Vorschriften über die Erfassung von Daten und Datenübermittlung bereits gemeldet hat.
3Satz 2 gilt nicht, wenn das tatsächliche Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt.
2Der Arbeitgeber ist zur Mitteilung nicht verpflichtet, wenn er der Sozialversicherung das Arbeitsentgelt gemäß den Vorschriften über die Erfassung von Daten und Datenübermittlung bereits gemeldet hat.
3Satz 2 gilt nicht, wenn das tatsächliche Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt.
(2) Bezieher von Arbeitseinkommen haben auf Verlangen
des Versicherungsträgers ihr im letzten Kalenderjahr erzieltes Arbeitseinkommen
und den Zeitraum, in dem es erzielt wurde, bis zum 31. März des Folgejahres
mitzuteilen.
(3) Für Bezieher von Erwerbsersatzeinkommen haben die
Zahlstellen auf Verlangen des Versicherungsträgers das von ihnen im maßgebenden
Zeitraum gezahlte Erwerbsersatzeinkommen und den Zeitraum, für den es gezahlt
wurde, mitzuteilen.
(3a) 1Bezieher von
Vermögenseinkommen haben auf Verlangen des Versicherungsträgers ihr im letzten
Kalenderjahr erzieltes Einkommen mitzuteilen.
2Für Bezieher von Kapitalerträgen nach § 20 des Einkommensteuergesetzes haben die auszahlenden Stellen eine Bescheinigung über die von ihr gezahlten Erträge auszustellen.
2Für Bezieher von Kapitalerträgen nach § 20 des Einkommensteuergesetzes haben die auszahlenden Stellen eine Bescheinigung über die von ihr gezahlten Erträge auszustellen.
(4) (weggefallen)
(5) Im Fall des § 18d Absatz 2 findet
§ 18c für den erforderlichen
Nachweis der Einkommensminderung entsprechende Anwendung.
(6) Bei der Berücksichtigung von Einkommensänderungen
bedarf es nicht der vorherigen Anhörung des Berechtigten.
(7) Wird eine Rente wegen Todes wegen der Höhe des zu
berücksichtigenden Einkommens nach dem 1. Juli eines jeden Jahres weiterhin in
vollem Umfang nicht gezahlt, ist der Erlass eines erneuten Verwaltungsaktes
nicht erforderlich.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026