Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) Die Haftung der Mitglieder der
Selbstverwaltungsorgane richtet sich bei Verletzung einer ihnen einem Dritten
gegenüber obliegenden Amtspflicht nach §
839 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs und Artikel
34 des
Grundgesetzes.
(2) Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane haften
für den Schaden, der dem Versicherungsträger aus einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Verletzung der ihnen obliegenden Pflichten entsteht.
(3) Auf Ersatz des Schadens aus einer
Pflichtverletzung kann der Versicherungsträger nicht im Voraus, auf einen
entstandenen Schadensersatzanspruch nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde
verzichten.
(4) Für Versichertenälteste und Vertrauenspersonen
gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026