Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) 1Der
Versicherungsträger erstattet den Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane sowie
den Versichertenältesten und den Vertrauenspersonen ihre baren Auslagen; er
kann hierfür feste Sätze vorsehen.
2Die Auslagen des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden eines Selbstverwaltungsorgans für ihre Tätigkeit außerhalb der Sitzung können mit einem Pauschbetrag abgegolten werden.
2Die Auslagen des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden eines Selbstverwaltungsorgans für ihre Tätigkeit außerhalb der Sitzung können mit einem Pauschbetrag abgegolten werden.
(2) 1Der
Versicherungsträger ersetzt den Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane sowie
den Versichertenältesten und den Vertrauenspersonen den tatsächlich entgangenen
regelmäßigen Bruttoverdienst und erstattet ihnen die den Arbeitnehmeranteil
übersteigenden Beiträge, die sie als ehrenamtlich tätige Arbeitnehmer nach der
Vorschrift des Sechsten Buches über die Beitragstragung selbst zu tragen
haben.
2Die Entschädigung beträgt für jede Stunde der versäumten regelmäßigen Arbeitszeit höchstens ein Fünfundsiebzigstel der monatlichen Bezugsgröße (§ 18).
3Wird durch schriftliche Erklärung des Berechtigten glaubhaft gemacht, dass ein Verdienstausfall entstanden ist, lässt sich dessen Höhe jedoch nicht nachweisen, ist für jede Stunde der versäumten regelmäßigen Arbeitszeit ein Drittel des in Satz 2 genannten Höchstbetrags zu ersetzen.
4Der Verdienstausfall wird je Kalendertag für höchstens zehn Stunden geleistet; die letzte angefangene Stunde ist voll zu rechnen.
2Die Entschädigung beträgt für jede Stunde der versäumten regelmäßigen Arbeitszeit höchstens ein Fünfundsiebzigstel der monatlichen Bezugsgröße (§ 18).
3Wird durch schriftliche Erklärung des Berechtigten glaubhaft gemacht, dass ein Verdienstausfall entstanden ist, lässt sich dessen Höhe jedoch nicht nachweisen, ist für jede Stunde der versäumten regelmäßigen Arbeitszeit ein Drittel des in Satz 2 genannten Höchstbetrags zu ersetzen.
4Der Verdienstausfall wird je Kalendertag für höchstens zehn Stunden geleistet; die letzte angefangene Stunde ist voll zu rechnen.
(3) 1Den Mitgliedern
der Selbstverwaltungsorgane kann für jeden Kalendertag einer Sitzung ein
Pauschbetrag für Zeitaufwand geleistet werden; die Höhe des Pauschbetrags soll
unter Beachtung des § 40
Absatz 1 Satz 1 in einem
angemessenen Verhältnis zu dem regelmäßig außerhalb der Arbeitszeit
erforderlichen Zeitaufwand, insbesondere für die Vorbereitung der Sitzungen,
stehen.
2Ein Pauschbetrag für Zeitaufwand kann für die Tätigkeit außerhalb von Sitzungen den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane sowie den Versichertenältesten und den Vertrauenspersonen, bei außergewöhnlicher Inanspruchnahme auch anderen Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane geleistet werden.
2Ein Pauschbetrag für Zeitaufwand kann für die Tätigkeit außerhalb von Sitzungen den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane sowie den Versichertenältesten und den Vertrauenspersonen, bei außergewöhnlicher Inanspruchnahme auch anderen Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane geleistet werden.
(4) 1Die
Vertreterversammlung beschließt auf Vorschlag des Vorstands die festen Sätze
und die Pauschbeträge nach den Absätzen 1 und 3.
2Bei den in § 35a Absatz 1 genannten Krankenkassen entfällt der Vorschlag des Vorstandes.
3Die Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
2Bei den in § 35a Absatz 1 genannten Krankenkassen entfällt der Vorschlag des Vorstandes.
3Die Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026