Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) Die Versicherungsträger dürfen nur Geschäfte zur
Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen
und ihre Mittel nur für diese Aufgaben sowie die Verwaltungskosten
verwenden.
(2) 1Den
Versicherungsträgern dürfen Aufgaben anderer Versicherungsträger und Träger
öffentlicher Verwaltung nur auf Grund eines Gesetzes übertragen werden; dadurch
entstehende Kosten sind ihnen zu erstatten.
2Verwaltungsvereinbarungen der Versicherungsträger zur Durchführung ihrer Aufgaben bleiben unberührt.
2Verwaltungsvereinbarungen der Versicherungsträger zur Durchführung ihrer Aufgaben bleiben unberührt.
(3) 1Versicherungsträger können die für sie
zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden insbesondere in Fragen der
Rechtsetzung kurzzeitig personell unterstützen.
2Dadurch entstehende Kosten sind ihnen grundsätzlich zu erstatten; Ausnahmen werden in den jeweiligen Gesetzen zur Feststellung der Haushalte von Bund und Ländern festgelegt.
2Dadurch entstehende Kosten sind ihnen grundsätzlich zu erstatten; Ausnahmen werden in den jeweiligen Gesetzen zur Feststellung der Haushalte von Bund und Ländern festgelegt.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026