Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
§ 71d
Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung
für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau anchor
(1) 1Der Haushaltsplan
der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist getrennt
für die Versicherungszweige landwirtschaftliche Unfallversicherung,
Alterssicherung der Landwirte, landwirtschaftliche Krankenversicherung und
landwirtschaftliche Pflegeversicherung aufzustellen.
2Der Haushaltsplan soll so rechtzeitig festgestellt werden, dass er bis zum 15. November vor Beginn des Kalenderjahres, für das er gelten soll, der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden kann.
2Der Haushaltsplan soll so rechtzeitig festgestellt werden, dass er bis zum 15. November vor Beginn des Kalenderjahres, für das er gelten soll, der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden kann.
(2) Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten
und Gartenbau hat sicherzustellen, dass die Kosten, die für die Erfüllung von
Aufgaben mehrerer oder aller Versicherungszweige entstehen, durch geeignete
Verfahren sachgerecht auf die Versicherungszweige landwirtschaftliche
Unfallversicherung, landwirtschaftliche Krankenversicherung und Alterssicherung
der Landwirte verteilt werden (Kostenverteilungsschlüssel).
(3) 1Der Haushaltsplan
und der Kostenverteilungsschlüssel bedürfen der Genehmigung durch die
Aufsichtsbehörde.
2Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erteilt.
3Die Aufsichtsbehörde kann die Genehmigung des Haushaltsplans auch für einzelne Ansätze versagen, soweit gegen Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht verstoßen wird, die Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gefährdet wird oder die Bewertungs- oder Bewirtschaftungsmaßstäbe des Bundes nicht beachtet sind; die Besonderheiten des Versicherungsträgers sind hierbei zu berücksichtigen.
2Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erteilt.
3Die Aufsichtsbehörde kann die Genehmigung des Haushaltsplans auch für einzelne Ansätze versagen, soweit gegen Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht verstoßen wird, die Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gefährdet wird oder die Bewertungs- oder Bewirtschaftungsmaßstäbe des Bundes nicht beachtet sind; die Besonderheiten des Versicherungsträgers sind hierbei zu berücksichtigen.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026