Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) 1Unterlagen, die
für eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit einer Behörde nicht mehr
erforderlich sind, können nach den Absätzen 2 und 3 zurückgegeben oder vernichtet
werden.
2Die Anbietungs- und Übergabepflichten nach den Vorschriften des Bundesarchivgesetzes und der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften der Länder bleiben unberührt.
3Satz 1 gilt insbesondere für
2Die Anbietungs- und Übergabepflichten nach den Vorschriften des Bundesarchivgesetzes und der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften der Länder bleiben unberührt.
3Satz 1 gilt insbesondere für
- 1.
-
Unterlagen, deren Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind,
- 2.
-
Unterlagen, die nach Maßgabe des § 110a Absatz 2 als Wiedergabe auf einem maschinell verwertbaren dauerhaften Datenträger aufbewahrt werden und
- 3.
-
der Behörde vom Betroffenen oder von Dritten zur Verfügung gestellte Unterlagen.
(2) Unterlagen, die einem Träger der gesetzlichen
Rentenversicherung von Versicherten, Antragstellern oder von anderen Stellen
zur Verfügung gestellt worden sind, sind diesen zurückzugeben, soweit sie nicht
als Ablichtung oder Abschrift dem Träger auf Anforderung von den genannten
Stellen zur Verfügung gestellt worden sind; werden die Unterlagen anderen
Stellen zur Verfügung gestellt, sind sie von diesen Stellen auf Anforderung
zurückzugeben.
(3) Die übrigen Unterlagen im Sinne von Absatz 1 werden vernichtet,
soweit kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Vernichtung
schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026