Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) 1Bei jedem
Versicherungsträger werden als Selbstverwaltungsorgane eine
Vertreterversammlung und ein Vorstand gebildet.
2Jeder Versicherungsträger hat einen Geschäftsführer, der dem Vorstand mit beratender Stimme angehört.
3Die Aufgaben des Geschäftsführers werden bei der Deutschen Rentenversicherung Bund durch das Direktorium wahrgenommen.
2Jeder Versicherungsträger hat einen Geschäftsführer, der dem Vorstand mit beratender Stimme angehört.
3Die Aufgaben des Geschäftsführers werden bei der Deutschen Rentenversicherung Bund durch das Direktorium wahrgenommen.
(2) Die Vertreterversammlung, der Vorstand und der
Geschäftsführer nehmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Aufgaben des
Versicherungsträgers wahr.
(3) 1Die
vertretungsberechtigten Organe des Versicherungsträgers haben die Eigenschaft
einer Behörde.
2Sie führen das Dienstsiegel des Versicherungsträgers.
2Sie führen das Dienstsiegel des Versicherungsträgers.
(3a) 1Bei den in
§ 35a
Absatz 1 genannten Krankenkassen wird
abweichend von Absatz
1 ein Verwaltungsrat als Selbstverwaltungsorgan sowie ein
hauptamtlicher Vorstand gebildet.
2§ 31 Absatz 1 Satz 2 gilt für diese Krankenkassen nicht.
2§ 31 Absatz 1 Satz 2 gilt für diese Krankenkassen nicht.
(3b) 1Bei der Deutschen
Rentenversicherung Bund werden eine Bundesvertreterversammlung und ein
Bundesvorstand gebildet.
2Diese Organe entscheiden anstelle der Vertreterversammlung und des Vorstandes, soweit § 64 Absatz 4 gilt.
2Diese Organe entscheiden anstelle der Vertreterversammlung und des Vorstandes, soweit § 64 Absatz 4 gilt.
(4) 1Die Sektionen, die
Bezirksverwaltungen und die Landesgeschäftsstellen der Versicherungsträger
können Selbstverwaltungsorgane bilden.
2Die Satzung grenzt die Aufgaben und die Befugnisse dieser Organe gegenüber den Aufgaben und Befugnissen der Organe der Hauptverwaltung ab.
2Die Satzung grenzt die Aufgaben und die Befugnisse dieser Organe gegenüber den Aufgaben und Befugnissen der Organe der Hauptverwaltung ab.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026