Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) 1Die gewählten
Bewerber werden Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans an dem Tage, an dem die
erste Sitzung des Organs stattfindet.
2Die neu gewählte Vertreterversammlung tritt spätestens fünf Monate nach dem Wahltag zusammen.
2Die neu gewählte Vertreterversammlung tritt spätestens fünf Monate nach dem Wahltag zusammen.
(2) 1Die Amtsdauer der
Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane beträgt sechs Jahre; sie endet jedoch
unabhängig vom Zeitpunkt der Wahl mit dem Zusammentritt der in den nächsten
allgemeinen Wahlen neu gewählten Selbstverwaltungsorgane.
2Wiederwahl ist zulässig.
2Wiederwahl ist zulässig.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026