Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) 1Arbeitnehmervereinigungen haben nur dann das
Recht, Vorschlagslisten einzureichen, wenn sie die arbeitsrechtlichen
Voraussetzungen für die Gewerkschaftseigenschaft erfüllen oder wenn sie nach
dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und
Festigkeit ihrer Organisation, der Zahl ihrer beitragszahlenden Mitglieder,
ihrer Tätigkeit und ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende
Gewähr für die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit ihrer sozial- oder
berufspolitischen Zwecksetzung und die Unterstützung der auf ihren Vorschlag
hin gewählten Organmitglieder und Versichertenältesten bieten.
2Die sozial- oder berufspolitische Tätigkeit darf sich nicht nur auf die Einreichung von Vorschlagslisten zu den Sozialversicherungswahlen beschränken, sondern muss auch als eigenständige Aufgabe der Arbeitnehmervereinigung die Verwirklichung sozialer oder beruflicher Ziele für die versicherten Arbeitnehmer oder einzelne Gruppen der versicherten Arbeitnehmer umfassen.
2Die sozial- oder berufspolitische Tätigkeit darf sich nicht nur auf die Einreichung von Vorschlagslisten zu den Sozialversicherungswahlen beschränken, sondern muss auch als eigenständige Aufgabe der Arbeitnehmervereinigung die Verwirklichung sozialer oder beruflicher Ziele für die versicherten Arbeitnehmer oder einzelne Gruppen der versicherten Arbeitnehmer umfassen.
(2) 1Der Name und die
Kurzbezeichnung einer Arbeitnehmervereinigung dürfen nicht geeignet sein, einen
Irrtum über Art, Umfang und Zwecksetzung der Vereinigung herbeizuführen.
2In der Arbeitnehmervereinigung dürfen nur Arbeitnehmer und, wenn im Namen der Arbeitnehmervereinigung eine bestimmte Personengruppe genannt ist, nur dieser Personengruppe angehörende Arbeitnehmer maßgebenden Einfluss haben.
2In der Arbeitnehmervereinigung dürfen nur Arbeitnehmer und, wenn im Namen der Arbeitnehmervereinigung eine bestimmte Personengruppe genannt ist, nur dieser Personengruppe angehörende Arbeitnehmer maßgebenden Einfluss haben.
(3) Eine Arbeitnehmervereinigung, der zu mehr als
fünfundzwanzig vom Hundert Bedienstete des Versicherungsträgers angehören, in
deren Vorstand Bedienstete einen Stimmanteil von mehr als fünfundzwanzig vom
Hundert haben oder in der ihnen auf andere Weise ein nicht unerheblicher
Einfluss eingeräumt ist, ist nicht vorschlagsberechtigt.
(4) 1Die
Arbeitnehmervereinigung muss von Beginn des Kalenderjahres vor dem Kalenderjahr
der Wahlausschreibung an ständig eine Anzahl beitragszahlender Mitglieder
haben, die mindestens der nach § 48
Absatz 2 geforderten Unterschriftenzahl
entspricht.
2Das tatsächliche Beitragsaufkommen muss die Arbeitnehmervereinigung in die Lage versetzen, ihre Vereinstätigkeit nachhaltig auszuüben und den Vereinszweck zu verfolgen.
2Das tatsächliche Beitragsaufkommen muss die Arbeitnehmervereinigung in die Lage versetzen, ihre Vereinstätigkeit nachhaltig auszuüben und den Vereinszweck zu verfolgen.
(5) Die Satzung der Arbeitnehmervereinigung muss
Bestimmungen enthalten über
- 1.
-
Name, Sitz und Zweck der Vereinigung,
- 2.
-
Eintritt und Austritt der Mitglieder,
- 3.
-
Rechte und Pflichten der Mitglieder,
- 4.
-
Zusammensetzung und Befugnisse des Vorstandes und der übrigen Organe,
- 5.
-
Voraussetzung, Form und Frist der Einberufung der Mitgliederversammlung, Tätigkeitsbericht und Rechnungslegung durch den Vorstand sowie Zustandekommen und Beurkundung der Beschlüsse.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026