Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) 1Beauftragt der
Arbeitgeber einen Dritten mit der Durchführung der Meldeverfahren nach diesem
Gesetzbuch, hat diese Stelle unverzüglich eine Betriebsnummer nach § 18i Absatz 1
zu beantragen, soweit sie nicht schon über eine eigene Betriebsnummer
verfügt.
2§ 18i Absatz 2 bis 6 gilt entsprechend.
2§ 18i Absatz 2 bis 6 gilt entsprechend.
(2) 1Sonstige
Verfahrensbeteiligte haben vor Teilnahme an den Meldeverfahren nach diesem
Gesetzbuch eine Betriebsnummer nach §
18i Absatz 1 zu beantragen, soweit sie nicht
schon über eine eigene Betriebsnummer verfügen.
2Diese Betriebsnummer gilt in den elektronischen Übertragungsverfahren als Kennzeichnung des Verfahrensbeteiligten.
3§ 18i Absatz 2 bis 6 gilt entsprechend.
2Diese Betriebsnummer gilt in den elektronischen Übertragungsverfahren als Kennzeichnung des Verfahrensbeteiligten.
3§ 18i Absatz 2 bis 6 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026