Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
Zum vollständigen Text der Vorschrift
Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)
Erster
Abschnitt Grundsätze und Begriffsbestimmungen anchor
Erster Titel
Geltungsbereich und Umfang der Versicherung anchor
Zweiter
Titel Beschäftigung und selbständige Tätigkeit anchor
Dritter
Titel Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen anchor
Vierter
Titel Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
anchor
Fünfter
Titel Verarbeitung der Versicherungsnummer anchor
Sechster
Titel Definition Unternehmen, Beschäftigungsbetrieb, Betriebsstätte
anchor
Siebter
Titel Betriebsnummer anchor
Zweiter
Abschnitt Leistungen und Beiträge anchor
Erster Titel
Leistungen anchor
Zweiter
Titel Beiträge anchor
Dritter
Abschnitt Meldepflichten des Arbeitgebers,
Gesamtsozialversicherungsbeitrag anchor
Erster Titel
Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung anchor
Zweiter
Titel Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung anchor
Dritter
Titel Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und
Verzinsung anchor
Vierter
Abschnitt Träger der Sozialversicherung anchor
Erster Titel
Verfassung anchor
Zweiter
Titel Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane,
Versichertenältesten und Vertrauenspersonen anchor
Vierter
Titel Vermögen anchor
Fünfter
Abschnitt Versicherungsbehörden anchor
Sechster
Abschnitt Verarbeitung von elektronischen Daten in der
Sozialversicherung anchor
Erster Titel
Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung
anchor
Zweiter
Titel Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die
Sozialversicherungsträger anchor
Dritter
Titel Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der
Unfallversicherung anchor
Siebter
Abschnitt Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen
Sicherung anchor
Achter
Abschnitt Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
anchor
§ 106 Elektronischer Antrag des Arbeitgebers auf
Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei
grenzüberschreitender Beschäftigung in einem oder mehreren Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem
Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland anchor
§ 106a Elektronischer Antrag durch Selbständige und
Mehrfacherwerbstätige auf Ausstellung einer Bescheinigung über die
anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit in
einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen
Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien
und Nordirland anchor
§ 106c Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer
Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Tätigkeit in einem
Vertragsstaat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über soziale
Sicherheit mit Regelungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften geschlossen
hat anchor
Neunter
Abschnitt Aufbewahrung von Unterlagen anchor
Zehnter
Abschnitt Bußgeldvorschriften anchor
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026