Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) Der Beschäftigte hat den
Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen, wenn sein Arbeitgeber ein
ausländischer Staat, eine über- oder zwischenstaatliche Organisation oder eine
Person ist, die nicht der inländischen Gerichtsbarkeit untersteht und die
Zahlungspflicht nach § 28e
Absatz 1 Satz 1 nicht
erfüllt.
(2) 1Heimarbeiter und
Hausgewerbetreibende können, falls der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nach
§ 28e bis zum
Fälligkeitstage nicht nachkommt, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag selbst
zahlen.
2Soweit sie den Gesamtsozialversicherungsbeitrag selbst zahlen, entfallen die Pflichten des Arbeitgebers; § 28f Absatz 1 bleibt unberührt.
2Soweit sie den Gesamtsozialversicherungsbeitrag selbst zahlen, entfallen die Pflichten des Arbeitgebers; § 28f Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) Zahlt der Beschäftigte oder der
Hausgewerbetreibende den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, hat er auch die
Meldungen nach § 28a
abzugeben; bei den Meldungen hat die Einzugsstelle mitzuwirken.
(4) Der Beschäftigte oder der Hausgewerbetreibende,
der den Gesamtsozialversicherungsbeitrag gezahlt hat, hat gegen den Arbeitgeber
einen Anspruch auf den vom Arbeitgeber zu tragenden Teil des
Gesamtsozialversicherungsbeitrags.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026