Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
§ 69 Ausgleich,
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung,
Personalbedarfsermittlung anchor
(1) Der Haushalt ist in Einnahme und Ausgabe
auszugleichen.
(2) Bei der Aufstellung und Ausführung des
Haushaltsplans hat der Versicherungsträger sicherzustellen, dass er die ihm
obliegenden Aufgaben unter Berücksichtigung der Grundsätze der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfüllen kann.
(3) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind
angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.
(4) In geeigneten Bereichen ist eine Kosten- und
Leistungsrechnung einzuführen.
(5) Die Träger der Kranken- und Rentenversicherung,
die gewerblichen Berufsgenossenschaften, die Unfallversicherungsträger der
öffentlichen Hand sowie die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und
Gartenbau führen in geeigneten Bereichen ein Benchmarking durch.
(6) 1Die
Sozialversicherungsträger dürfen Planstellen und Stellen nur ausbringen, soweit
sie unter Anwendung angemessener und anerkannter Methoden der
Personalbedarfsermittlung begründet sind.
2Die Erforderlichkeit der im Haushaltsplan ausgebrachten Planstellen und Stellen ist bei gegebenem Anlass, im Übrigen regelmäßig zu überprüfen.
2Die Erforderlichkeit der im Haushaltsplan ausgebrachten Planstellen und Stellen ist bei gegebenem Anlass, im Übrigen regelmäßig zu überprüfen.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026