Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) 1Die
Versicherungsträger unterliegen staatlicher Aufsicht.
2Sie erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht, das für die Versicherungsträger maßgebend ist.
2Sie erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht, das für die Versicherungsträger maßgebend ist.
(2) Auf den Gebieten der Prävention in der
gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich die Aufsicht auch auf den Umfang
und die Zweckmäßigkeit der Maßnahmen.
(3) 1Soweit die
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. Aufgaben nach
§ 14 Absatz
4, § 15
Absatz 1, § 20 Absatz 2 Satz
2, § 31 Absatz 2 Satz
2, §
32 Absatz 4, § 34 Absatz 3 Satz
1, §
40 Absatz 5, § 41 Absatz 4 und § 43 Absatz 5
des Siebten Buches wahrnimmt,
untersteht sie der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales.
2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Aufsicht mit Ausnahme der Aufsicht im Bereich der Prävention ganz oder teilweise dem Bundesamt für Soziale Sicherung übertragen.
2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Aufsicht mit Ausnahme der Aufsicht im Bereich der Prävention ganz oder teilweise dem Bundesamt für Soziale Sicherung übertragen.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026