Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
§ 108a Verfahren
zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für
Elterngeld anchor
(1) 1Die Datenstelle
der Rentenversicherung fragt im Auftrag der nach § 12 Absatz 1
des Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetzes zuständigen Behörde bei den nach
§ 9 Absatz 2 Satz 3
des Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetzes auskunftspflichtigen Arbeitgebern die
für die Antragsbearbeitung erforderlichen Entgeltbescheinigungsdaten im Sinne
der Rechtsverordnung nach § 108 Absatz 3 Satz
1 der
Gewerbeordnung durch gesicherte und verschlüsselte
Datenübertragung ab und übermittelt die erhobenen Daten an die beauftragende
Behörde durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung.
2Die von der Datenstelle der Rentenversicherung abgefragten Daten hat der Arbeitgeber unverzüglich, spätestens aber mit der nächsten Entgeltabrechnung durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen an die Datenstelle der Rentenversicherung zu übermitteln.
2Die von der Datenstelle der Rentenversicherung abgefragten Daten hat der Arbeitgeber unverzüglich, spätestens aber mit der nächsten Entgeltabrechnung durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen an die Datenstelle der Rentenversicherung zu übermitteln.
(2) 1Das Nähere zum
Verfahren, den Datensätzen und den Übertragungswegen im Verfahren zwischen den
Arbeitgebern und der Datenstelle der Rentenversicherung bestimmt die Deutsche
Rentenversicherung Bund bundeseinheitlich in Grundsätzen.
2Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist vorher anzuhören.
2Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist vorher anzuhören.
(3) Die für das Verfahren nach Absatz 1 entstehenden Kosten
sind der Deutschen Rentenversicherung Bund von den nach § 12 Absatz 1
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz zuständigen Behörden oder den für die
Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zuständigen
Landesregierungen zu erstatten.
(4) Das Nähere zur Auftragserteilung, zum Verfahren
der Kostenerstattung sowie zu den Übertragungswegen zwischen der Datenstelle
der Rentenversicherung und den nach § 12 Absatz 1 des Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetzes zuständigen Behörden regeln die für die
Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zuständigen
Landesregierungen und die Deutsche Rentenversicherung Bund im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Rahmenvereinbarung, die ein
bundeseinheitliches Verfahren sicherstellt.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026