Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4

§ 18h Unternehmen, Beschäftigungsbetrieb, Betriebsstätte anchor

(1) ¹Ein Unternehmen umfasst die Gesamtheit der personellen und materiellen Ressourcen, Rechtspositionen und Aktivitäten einer inhaltlich und organisatorisch zusammenhängenden Einheit, die einem Unternehmer im Sinne des § 136 Absatz 3 des Siebten Buches zugeordnet ist.
²Unternehmen sind insbesondere Betriebe, Verwaltungen, Einrichtungen, selbständige Tätigkeiten sowie sonstige Aktivitäten mit sozialrechtlicher Bedeutung.

(2) ¹Ein Beschäftigungsbetrieb ist eine nach der Gemeindegrenze und der wirtschaftlichen Betätigung abgegrenzte Einheit, in der beschäftigte Personen für einen Arbeitgeber tätig sind.
²Ein Arbeitgeber kann einen oder mehrere Beschäftigungsbetriebe in einer Gemeinde haben, sofern diese Beschäftigungsbetriebe eine jeweils eigene, wirtschaftliche Einheit bilden.

(3) ¹Eine Betriebsstätte ist eine Einrichtung oder Anlage,

1.: die der Tätigkeit oder dem Zweck eines Unternehmens dient,
2.: die eine örtlich oder wirtschaftlich abgegrenzte Einheit darstellt,
3.: die eine postalische Anschrift hat,
4.: in der beschäftigte oder versicherte Personen regelmäßig vor Ort tätig sind und
5.: die für mindestens sechs Monate besteht.

²Betriebsstätten sind eindeutig einem Unternehmen nach Absatz 1 zugeordnet.
³Beschäftigungsbetriebe nach Absatz 2 sind unabhängig von den Kriterien nach Satz 1 Betriebsstätten.

Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973; 2011 I 363;

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr. 228

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026