Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) 1Die Meldung des
elektronischen Lohnnachweises enthält insbesondere folgende Angaben:
- 1.
-
die Unternehmernummer nach § 136a des Siebten Buches;
- 2.
-
die Betriebsnummer der die Abrechnung durchführenden Stelle;
- 3.
-
die Betriebsnummer des zuständigen Unfallversicherungsträgers;
- 4.
-
das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt, die geleisteten Arbeitsstunden und die Anzahl der zu meldenden Versicherten, bezogen auf die anzuwendenden Gefahrtarifstellen.
(2) Absatz 1 gilt für die Erstellung von
Teillohnnachweisen nach § 99 Absatz
2 entsprechend.
(3) Das Nähere zum Verfahren, zu den Datensätzen und
zu weiteren zu übermittelnden Angaben, insbesondere der zu verwendenden
Schlüsselzahlen, regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 103.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026