Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) Jedes Selbstverwaltungsorgan gibt sich eine
Geschäftsordnung.
(2) 1Die
Selbstverwaltungsorgane werden von ihren Vorsitzenden nach Bedarf
einberufen.
2Sie müssen einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder es verlangt.
2Sie müssen einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder es verlangt.
(3) 1Die Sitzungen des
Vorstands sind nicht öffentlich.
2Die Sitzungen der Vertreterversammlung sind öffentlich, soweit sie sich nicht mit personellen Angelegenheiten des Versicherungsträgers, Grundstücksgeschäften oder geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen (§ 35 des Ersten Buches) befassen.
3Für weitere Beratungspunkte kann in nicht öffentlicher Sitzung die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden; der Beschluss ist in öffentlicher Sitzung bekannt zu geben.
2Die Sitzungen der Vertreterversammlung sind öffentlich, soweit sie sich nicht mit personellen Angelegenheiten des Versicherungsträgers, Grundstücksgeschäften oder geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen (§ 35 des Ersten Buches) befassen.
3Für weitere Beratungspunkte kann in nicht öffentlicher Sitzung die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden; der Beschluss ist in öffentlicher Sitzung bekannt zu geben.
(3a) 1Ein Mitglied
eines Selbstverwaltungsorgans darf bei der Beratung und Abstimmung nicht
anwesend sein, wenn hierbei personenbezogene Daten eines Arbeitnehmers
offengelegt werden, der ihm im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses
untergeordnet ist, oder wenn das Mitglied des Selbstverwaltungsorgans
Angehöriger der Personalverwaltung des Betriebes ist, dem der Arbeitnehmer
angehört.
2Diesen Personen darf insbesondere auch bei der Vorbereitung einer Beratung keine Kenntnis von solchen Daten gegeben werden.
3Personenbezogene Daten im Sinne der Sätze 1 und 2 sind
2Diesen Personen darf insbesondere auch bei der Vorbereitung einer Beratung keine Kenntnis von solchen Daten gegeben werden.
3Personenbezogene Daten im Sinne der Sätze 1 und 2 sind
- 1.
-
die in § 76 Absatz 1 des Zehnten Buches bezeichneten Daten und
- 2.
-
andere Daten, soweit Grund zur Annahme besteht, dass durch die Kenntnisnahme der genannten Personen schutzwürdige Belange des Arbeitnehmers beeinträchtigt werden.
(4) 1Ein Mitglied eines
Selbstverwaltungsorgans darf bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend
sein, wenn ein Beschluss ihm selbst, einer ihm nahestehenden Person
(§
383 Absatz 1 Nummer 1
bis 3 der Zivilprozessordnung) oder einer von
ihm vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen
kann.
2Satz 1 gilt nicht, wenn das Mitglied nur als Angehöriger einer Personengruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.
2Satz 1 gilt nicht, wenn das Mitglied nur als Angehöriger einer Personengruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.
(5) Der Vorstand kann zu Tagesordnungspunkten, bei
denen wesentliche Fragen der Gesundheit berührt werden, einen auf den
jeweiligen Gebieten der Sozialmedizin und der Sozialversicherung fachlich
einschlägig erfahrenen Arzt mit beratender Stimme hinzuziehen.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026