Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
1Für die Aufstellung
und Ausführung des Haushaltsplans sowie für die sonstige Haushaltswirtschaft
der Bundesagentur für Arbeit gelten die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung
sinngemäß.
2Die allgemeinen Grundsätze der Haushaltswirtschaft des Bundes sind zu beachten.
3Abweichungen von Satz 1 können nach § 1 Absatz 3 des Dritten Buches vereinbart werden.
2Die allgemeinen Grundsätze der Haushaltswirtschaft des Bundes sind zu beachten.
3Abweichungen von Satz 1 können nach § 1 Absatz 3 des Dritten Buches vereinbart werden.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026