Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4

¹Für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie für die sonstige Haushaltswirtschaft der Bundesagentur für Arbeit gelten die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung sinngemäß.
²Die allgemeinen Grundsätze der Haushaltswirtschaft des Bundes sind zu beachten.
³Abweichungen von Satz 1 können nach § 1 Absatz 3 des Dritten Buches vereinbart werden.